Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Brandmauer ade? Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag

Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion.

Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

Das sagt die CDU-Fraktion im Stadtrat

CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert stellte auf Anfrage noch einmal die Genese des Falles dar. «Die CDU-Fraktion hat versucht, ihren eigenen Antrag vom November letzten Jahres gestern zur Abstimmung zu bringen. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

So sei nur die Aktuelle Stunden mit dem Antrag der AfD geblieben, zu dem sich die CDU-Fraktion verhalten musste. «Ja, es wäre besser gewesen, wir hätten unseren Antrag im Stadtrat beraten können, anstatt dem AfD-Antrag zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, hätte es einen eigenen Antrag dazu aus der Mitte des Stadtrates gegeben. Das muss der gemeinsame Anspruch der Fraktionen der Mitte für die Zukunft sein. Und so werden wir es auch handhaben», sagte Ahnert.

Merz will sich Sachverhalt vornehmen

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die «Brandmauer» zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: «Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.» Gegenüber der «Welt» kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» ein.

Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.

Linke kritisiert CDU

Ahnert erinnerte daran, dass es zur Einführung der Bezahlkarte einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung gibt. «Was aufgeschrieben und beschlossen wurde, ist nichts anderes als diese parteiübergreifende Vereinbarung. Städte und Landkreise sind die unmittelbar Verantwortlichen für die Umsetzung dieses Projekts. Deshalb ist es auch richtig, dass ein Stadtrat über dieses wichtige Thema berät.»

Linke-Fraktionschef André Schollbach zeigt sich ungehalten und warf der CDU vor, nun «alle Hemmungen fallen zu lassen»: «Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient.»