Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1.
02.07.2024 - 01:00:00Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei
Durch die neue Rechtslage entfällt die ursprünglich angeordnete Überhaft. In drei der sechs Fälle habe es sich um Ersatzfreiheitsstrafen gehandelt. In Niedersachsen mussten laut Justizministerium nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes insgesamt etwa 16.000 Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften überprüft werden. In gut 3.600 Vollstreckungsverfahren kamen aufgrund der Amnestieregelung ein Straferlass oder die Festlegung einer neuen Strafe in Betracht. 540 Betroffene (rund 15 Prozent) haben keine Strafe mehr zu befürchten, weil ihre ursprünglichen Vergehen nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr strafbar sind. In etwa 1.260 Fällen (35 Prozent), in denen Gerichte aufgrund anderen Vergehen Gesamtstrafen verhängt hatten, müssen diese nun neu gebildet werden. Dieser Prozess dauert nach Auskunft des Ministeriums an.