Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.
23.09.2023 - 12:01:17Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag soll den Impuls für einen starken Schlussspurt geben.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Parteichef Markus Söder seine Parteibasis auf den Endspurt des Wahlkampfes eingeschworen. Beim Parteitag der CSU in München betonte Söder die Erfolge der bisherigen Politik der von der CSU geführten Staatsregierung in Bayern. «Überall gehört Bayern zur Spitze in Deutschland», sagte der Ministerpräsident.
«Unser Land ist in guter Hand durch die CSU», sagte Söder. Ein klarer Sieg der CSU bei der Abstimmung am 8. Oktober sei eine wichtige Weichenstellung für Bayern, aber auch ein starkes Signal in Richtung Berlin.
Söder übte scharfe Kritik an der Arbeit der Berliner Ampel-Koalition. «Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte», sagte er. «Das ist keine Parteirhetorik.»
Söder über Scholz: «Meister des Schweigens»
Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vor. Scholz tue in der Krise das, was er am besten könne: Er sei ein «Meister des Schweigens», sagte der bayerische Ministerpräsident. Dabei brauche es jetzt politische Gestaltung. «Die Lage ist zu ernst, um zu schweigen.» Und über Faeser sagte Söder: «Sie irrlichtert, sie wirkt zunehmend überfordert.»
Söder forderte erneut eine «Integrationsgrenze», anders ließen sich die Herausforderungen nicht stemmen. Man sage Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. «Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land.»
«Am Ende kommt es in Bayern immer auf die CSU an»
Der Ministerpräsident zielte aber auch auf die Freien Wähler, mit denen er nach der Wahl weiter regieren will. «Völlig egal, wer in der Vergangenheit Koalitionspartner war: Am Ende kommt es in Bayern immer auf die CSU an», betonte er.
Neben Söders Wahlkampfrede steht turnusgemäß die Neuwahl des gesamten Parteivorstands an, inklusive Söder. Vor zwei Jahren war er mit 87,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Bei den Stellvertretern sind keine personellen Veränderungen absehbar. Zudem wird CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag als Gastredner in München erwartet.