Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt.
03.09.2024 - 15:13:25Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen
An den Binnengrenzen der EU sei es noch weniger möglich. "Die Rechtslage schließt das aus, das weiß jeder Jurist", sagte Knaus. Auch die Erklärung der nationalen Notlage, um EU-Recht auszuhebeln, ginge nicht. "Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen. Stellen Sie sich vor, dass andere Regierungen dann auch so reagieren. Dublin-Rückführungen kann Deutschland dann auch komplett vergessen." Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebele, dann breche das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus. "Wenn diese Forderung die zentrale Forderung der Union an die Ampel ist, dann ist ihr Gesprächsangebot nicht ernst gemeint", sagte Knaus.