Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.
12.01.2024 - 03:00:30Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin
"Die gesetzliche Maßgabe, dass die Ministerien mehr Arbeitsplätze in der Region Bonn haben sollen, praktiziert die Politik schon seit vielen Jahren nicht mehr. Dieser Wirklichkeit muss sich die Politik stellen und Berlin zum einzigen Regierungssitz erklären. Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld. Wenn alle Ministerien ihren Dienstsitz in Berlin haben, fallen teure Arbeitszeitverluste, Reisekosten, Doppelstrukturen und unnötiger Verwaltungsaufwand weg." Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), verteidigte unterdessen gegenüber "Bild" die aktuellen Planungen für weitere zusätzliche Maßnahmen zur Aufwertung des Standortes Bonn: "Bei den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung geht es nicht um Kompensation für den Regierungsumzug, das wurde mit dem Bonn-Berlin-Gesetz erledigt. Es geht darum, den Mehrwert Bonns für ganz Deutschland noch stärker zu nutzen. Bonn ist nicht nur UN-Standort, sondern genießt internationales Ansehen als Konferenz-Standort und Kompetenz-Cluster für Cybersicherheit, Umwelt, Klima und Entwicklung."