Kommunen fordern umfassende Migrationswende

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert.

"Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer", sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem "Handelsblatt". Dies zahle am Ende nur "auf das Konto demokratiefeindlicher und radikaler Parteien" ein. "Der neue Vierklang muss deshalb neben der Humanität, zu der ich mich ganz ausdrücklich auch weiterhin bekenne, vor allem von spürbaren Elementen der Ordnung, Steuerung und Begrenzung bestimmt sein." André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, teilt die Analyse: "Die Kommunen in Deutschland sind bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen seit vielen Monaten an ihrer Belastungsgrenze", sagte er dem "Handelsblatt".

Trotz punktueller Verbesserungen sei die Situation weiterhin angespannt. Brötel schloss sich der Unions-Forderung nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Zudem plädiert er dafür, Ausreisepflichtigen Leistungen zu kürzen. Brötel spricht sich überdies dafür aus, ukrainische Geflüchtete nach den gleichen Regeln wie Asylbewerber zu unterstützen. Die bisherige Praxis habe sich "nicht bewährt", sagte er. Städtebundchef Berghegger fordert, die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt zu forcieren. "Dazu ist es sinnvoll, die Qualifikationen der Menschen direkt bei der Aufnahme zu erfassen", sagte er. Außerdem verlangt Berghegger mehr Bundesmittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht. "Neben einer besseren finanziellen Unterstützung erwarten die Kommunen, dass die Mittel für Sprach- und Integrationskurse deutlich erhöht werden."

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