"Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Maut-Debakel / Scheuer:"Die Rechtslage lässt es nicht zu, einen Minister in Regress zu nehmen.

Pressestimme: 'Ludwigsburger Kreiszeitung' zu Maut-Debakel/Scheuer

"Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Maut-Debakel/Scheuer:

"Die Rechtslage lässt es nicht zu, einen Minister in Regress zu nehmen. Das ließe sich natürlich ändern. Nur ist es fraglich, ob das klug wäre. In Fällen grober Fahrlässigkeit könnte man vielleicht darüber reden. Wo aber sollte der Gesetzgeber die Grenzen ziehen? Es darf nicht dazu kommen, dass talentierte Politiker darauf verzichten, Regierungsämter zu übernehmen, weil sie fürchten, im Falle von Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Darum gilt es, in Sachen Amtshaftung sehr genau abzuwägen und sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen. Grundsätzlich sollten es alle Politiker als ihre Pflicht ansehen, mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen."