Litauen will angesichts Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition aussteigen.

Litauen will aus Streumunition-Abkommen aussteigen

Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes billigte am Mittwoch in Vilnius einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, der dem Parlament nun zur Diskussion übergeben wird. Auch Staatspräsident Gitanas Nauseda müsste dem Schritt noch zustimmen. Er hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Nach Angaben des Ministeriums sei die Kündigung des Streumunition-Abkommen sinnvoll, da sich die nationale Sicherheitslage und die Bedrohungen für Litauen grundlegend verändert hätten. Auch seien die meisten Nachbarländer in der Region nicht dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition beigetreten, das von mehr als 100 Staaten - darunter Deutschland - unterzeichnet worden ist.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

Hochwirksames Verteidigungsmittel

Litauen sollte nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums der Einsatz von Streumunition gestattet werden, da sie ein hochwirksames Verteidigungsmittel sei. Auch würden Russland und Belarus im Falle eines bewaffneten Konflikts zweifellos Streumunition einsetzen, wodurch sie dann einen militärischen Vorteil erlangten.

"Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu transportieren", sagte Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. "Dies bringt die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt werden". Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen nicht unterzeichnet.