Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an
22.05.2020 - 14:16:38Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, er wolle bald ein Gespräch mit seinem neuerdings in die Kritik geratenen Stellvertreter Andrej Hunko führen.
Bartsch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen am Donnerstag erscheinende Tageszeitungen, Amira Mohamed Ali (zusammen mit Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken) und er selbst würden "nächste Woche ein ernsthaftes Gespräch mit Andrej Hunko führen". Zuletzt hatten mehrere Politiker der Linken ihr Unverständnis für Hunko erklärt..
Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, hat Hunko am Samstag der letzten Woche im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung an einer "Mahnwache für unsere Grundrechte" in Aachen teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten. Hierbei habe er über den Microsoft-Gründer Bill Gates gesagt, es könne "nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit" und auch auf die Medien" habe. Diese angebliche Macht von Bill Gates ist ein bei Verschwörungstheoretikern beliebtes Thema. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach daraufhin von einem "völlig falschen Signal", das Hunko gegeben habe. Hunko selbst wies gegenüber der "Welt" hingegen darauf hin, er habe bei einer Versammlung aus dem Mitte-Links-Milieu gesprochen und dort "keine Rechtsextremen oder durchgeknallte Verschwörungsgläubige" wahrgenommen. Er habe sich, so wie auch andere Redner, eindeutig von "rechten Spinnern distanziert". Allerdings sind sich die Partei- und die Fraktionsführung der Linken darüber einig, dass sich Linke von den auch als "Hygiene-Demos" bekannten Corona-Protesten generell fernhalten sollten. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, hatte zuletzt gar gesagt, einige Einschränkungen im Kampf gegen die Epidemie sollten eher noch länger aufrechterhalten werden.
Mit seiner Rede in Aachen zieht Andrej Hunko nicht zum ersten Mal parteiinterne Kritik auf sich. Etwa hat er sich mit international verrufenen Politikern wie dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und mit Vertretern der ukrainischen Separatisten getroffen, was jeweils für Unmut in Partei und Fraktion geführt hatte. Erst im Februar dieses Jahres erregte Hunko Aufmerksamkeit, als er zusammen mit einigen Kollegen aus der Fraktion beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattete. Er warf ihnen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen vor. Die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani sei damals wahrscheinlich von dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein aus erfolgt, und die Bundesregierung habe gegen die dortigen Aktivitäten nichts unternommen. Auch diese Anzeige war in der Fraktionsführung der Linken auf Unverständnis gestoßen. Hunko war erst kurz zuvor, Anfang 2020, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt worden.
Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, hat Hunko am Samstag der letzten Woche im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung an einer "Mahnwache für unsere Grundrechte" in Aachen teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten. Hierbei habe er über den Microsoft-Gründer Bill Gates gesagt, es könne "nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit" und auch auf die Medien" habe. Diese angebliche Macht von Bill Gates ist ein bei Verschwörungstheoretikern beliebtes Thema. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach daraufhin von einem "völlig falschen Signal", das Hunko gegeben habe. Hunko selbst wies gegenüber der "Welt" hingegen darauf hin, er habe bei einer Versammlung aus dem Mitte-Links-Milieu gesprochen und dort "keine Rechtsextremen oder durchgeknallte Verschwörungsgläubige" wahrgenommen. Er habe sich, so wie auch andere Redner, eindeutig von "rechten Spinnern distanziert". Allerdings sind sich die Partei- und die Fraktionsführung der Linken darüber einig, dass sich Linke von den auch als "Hygiene-Demos" bekannten Corona-Protesten generell fernhalten sollten. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, hatte zuletzt gar gesagt, einige Einschränkungen im Kampf gegen die Epidemie sollten eher noch länger aufrechterhalten werden.
Mit seiner Rede in Aachen zieht Andrej Hunko nicht zum ersten Mal parteiinterne Kritik auf sich. Etwa hat er sich mit international verrufenen Politikern wie dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und mit Vertretern der ukrainischen Separatisten getroffen, was jeweils für Unmut in Partei und Fraktion geführt hatte. Erst im Februar dieses Jahres erregte Hunko Aufmerksamkeit, als er zusammen mit einigen Kollegen aus der Fraktion beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattete. Er warf ihnen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen vor. Die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani sei damals wahrscheinlich von dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein aus erfolgt, und die Bundesregierung habe gegen die dortigen Aktivitäten nichts unternommen. Auch diese Anzeige war in der Fraktionsführung der Linken auf Unverständnis gestoßen. Hunko war erst kurz zuvor, Anfang 2020, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt worden.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
