Linke im Bundestag: Bundesregierung hat wochenlang die Gefahr durch Corona unterschätzt

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert scharf die Reaktion der Bundesregierung auf die drohenden Corona-Epidemie. Diese sei vollkommen unzureichend, so Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Der Linkenpolitiker Bartsch äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen Zeitungen darüber in ihren Sonntagausgaben berichten. Das Krisenmanagement des Gesundheitsministers Jens Spahn und der gesamten Bundesregierung sei in Bezug auf die Gefahren durch das Coronavirus vollkommen unzureichend, so Bartsch gegenüber der Presse. Man habe die Entwicklung wochenlang unterschätzt. Die mangelnde Kommunikation verunsichere die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Doch auch die getroffenen Maßnahmen seien ungenügend. Konkret kritisiert Bartsch die fehlenden Vorräte an Sanitär- und Medizinprodukten. So könne es nicht sein, dass Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel flächendeckend ausverkauft sind, obgleich man von der Corona-Krise schon seit Dezember aus China wisse, sagte der Vertreter der Linken dem RND. Er verwies auf die Erwartung in der Bevölkerung, dass für so einen Katastrophenfall zentrale Lager mit entsprechenden Vorräten existieren. So sollte es Hygiene- und Desinfektionsmittel überall auf die Bundesländer verteilt geben, damit man die Bevölkerung beim Risiko einer Epidemie versorgen könne. Es sei nun die Aufgabe des Gesundheitsministers, in Abstimmung mit seinen Kollegen aus den Ländern sicherzustellen, dass es die betreffenden Hygiene- und Desinfektionsmittel umgehend wieder flächendeckend gebe, so Bartsch.

Die Fraktion der Linken rügt den Gesundheitsminister Spahn vor allem dafür, dass er nach der klaren Feststellung, dass auf Deutschland eine Epidemie zurollt, zu wenig wirklich konkrete Maßnahmen eingeleitet habe. Laut Bartsch hätten viele andere Länder deutlich entschlossener auf die Gefahr durch das Corona-Virus reagiert. Er erwarte nun, so Bartsch, dass der Minister den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie die Eindämmung bei steigenden Fallzahlen praktisch erfolgen soll. Die Informationspolitik der Bevölkerung bezeichnet Bartsch als desaströs. Gerade Menschen mit einer Vorerkrankung, die zum tödlichen Verlauf der Virusinfektion führen kann, sollten nach seiner Auffassung genau informiert werden, wie sie sich nun verhalten sollten. Als einen weiteren unerlässlichen Schritt fordert Bartsch einen obligatorischen Test aller Personen, die in den vergangenen Wochen in den bekannten Risikogebieten außerhalb Deutschlands waren. Die sogenannten Aussteigerkarten, die nach einem Beschluss des Krisenstabes für alle Flug- und Bahnreisen nach und innerhalb von Deutschland ausgefüllt werden müssen, reichen laut Bartsch nicht aus. Er fordert einen Test auf Corona nach jeder Rückkehr aus einem Risikogebiet – mithin auch aus Italien. Die Bundesregierung solle zudem in Absprache mit ihren europäischen Partnern die Erforschung eines Corona-Impfstoffes vorantreiben. Nicht zuletzt kritisiert Bartsch scharf die mangelhafte materielle und personelle Ausstattung der zuständigen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Schuld sei die prekäre Sparpolitik der vergangenen Jahre, so der Politiker. Damit sei nun die Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssektors erheblich geschwächt.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Samstag eine Beratung mit allen Gesundheitspolitikern aus den Bundestagsfraktionen geleitet, bei der es um die Ausbreitung des Virus ging. Die Beratung fand in Form einer Telefonkonferenz statt, bei der Spahn die Fachkollegen über die sehr dynamische Entwicklung der vergangenen drei Tage informiert hatte, wie er selbst im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Am Montag (02.03.20) wolle man erneut im Ausschuss für Gesundheit zusammenkommen. Spahn verwies auf die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Information angesichts der sehr angespannten Lage.

Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824