Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf
03.07.2020 - 06:26:53Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik von CDU/CSU bei der Umsetzung der Wahlrechtsreform.
In der derzeitigen Krise, in der viele Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre Existenz gefährdet sehen, ist keine Zeit für taktische Spiele bei der Umsetzung der Reform des Wahlrechts, beklagt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die jetzige Ankündigung der Änderung des Wahlrechts für den deutschen Bundestag ist nur eine Farce, denn selbst wenn ein Wille zur Durchsetzung dahinterstehen würde, käme sie viel zu spät für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Ich zweifle an der Motivation der Union das Parlament zu verkleinern.
Die Union hat das Projekt solange hinausgezögert, bis keine Gefahr der realen Umsetzung mehr bestanden habe, wirft Bartsch dem politischen Gegner vor. Das Gesetz zur Reform des Wahlrechts hätte den Bundestag vor der Sitzungspause im Sommer passieren müssen, um noch eine Auswirkung auf die Wahl 2021 haben zu können. Die Opposition aus Linken, Grünen und der FDP hat einen eignes Reformkonzept ausgearbeitet, das auch für die Regierungskoalition tragbar gewesen sei. Wenn die Reform nicht kommt, wird es nach der Bundestagswahl zu einer nicht mehr akzeptablen Expansion des Bundestages kommen. Die Zahl der Abgeordneten wird weiter steigen und die laufenden Kosten explodieren, warnt der Linken-Politiker. Aber vor allem die Union fährt seit langer Zeit eine Verzögerungstaktik und schmettert jeden Reformvorschlag ab. Dies schadet dem Ruf der Politik im Allgemeinen. Die Wähler und Wählerinnen sehen, dass die Selbstregulierung der Politik nicht funktioniert. Sobald es um die eigenen Interessen geht, ist der Reformeifer weg.
Die Union hat ein vitales Interesse an einem Bundestag XXL, weil sie hofft bei den Wahlen durch die zusätzlichen Mandate ihre Position auszubauen. Nach derzeit gültigem Wahlrecht gab es in der laufenden Legislaturperiode 111 Überhangmandate für die CDU/CSU. Das sind 39 Prozent aller zusätzlichen Mandate. Damit hat die Union mehr Sitze als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Partei möglichst viele ihrer Politiker mit einem Sitz im Bundestag versorgen will, zu Lasten der Staatskasse, beklagt Bartsch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Union hat das Projekt solange hinausgezögert, bis keine Gefahr der realen Umsetzung mehr bestanden habe, wirft Bartsch dem politischen Gegner vor. Das Gesetz zur Reform des Wahlrechts hätte den Bundestag vor der Sitzungspause im Sommer passieren müssen, um noch eine Auswirkung auf die Wahl 2021 haben zu können. Die Opposition aus Linken, Grünen und der FDP hat einen eignes Reformkonzept ausgearbeitet, das auch für die Regierungskoalition tragbar gewesen sei. Wenn die Reform nicht kommt, wird es nach der Bundestagswahl zu einer nicht mehr akzeptablen Expansion des Bundestages kommen. Die Zahl der Abgeordneten wird weiter steigen und die laufenden Kosten explodieren, warnt der Linken-Politiker. Aber vor allem die Union fährt seit langer Zeit eine Verzögerungstaktik und schmettert jeden Reformvorschlag ab. Dies schadet dem Ruf der Politik im Allgemeinen. Die Wähler und Wählerinnen sehen, dass die Selbstregulierung der Politik nicht funktioniert. Sobald es um die eigenen Interessen geht, ist der Reformeifer weg.
Die Union hat ein vitales Interesse an einem Bundestag XXL, weil sie hofft bei den Wahlen durch die zusätzlichen Mandate ihre Position auszubauen. Nach derzeit gültigem Wahlrecht gab es in der laufenden Legislaturperiode 111 Überhangmandate für die CDU/CSU. Das sind 39 Prozent aller zusätzlichen Mandate. Damit hat die Union mehr Sitze als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Partei möglichst viele ihrer Politiker mit einem Sitz im Bundestag versorgen will, zu Lasten der Staatskasse, beklagt Bartsch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
