Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung, jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen - mit Leistungsverbesserungen.
03.07.2023 - 23:59:37Paus: Kindergrundsicherung kommt - «haben Klarheit»
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. «Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen», sagte die Grünen-Politikerin gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».
«Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben», sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun nur noch um «kleine Dinge, die miteinander zu klären sind».
Zu den veranschlagten Kosten wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein «Platzhalter». Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.
Zu der Einigung sagte Paus: «Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können.» Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. «Damit müssen wir Schluss machen.»
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.
