Scheitern, EU-Pestizidgesetz

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren.

23.11.2023 - 11:36:55

Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz

"Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ich sehr", sagte Özdemir am Donnerstag. Für die EU seien gemeinsame Regeln wichtig gewesen, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte geschaffen hätten.

"Grundsätzlich waren und sind die Ziele richtig, nämlich den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Umwelt und damit auch langfristige Ernährungssicherheit zu erhalten", so der Grünen-Politiker. "Der Kommissionsvorschlag zur SUR, das gehört zur Wahrheit dazu, war von Anfang an schlecht gemacht, das habe ich immer betont und deshalb auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen." Der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und den bereits erreichten Fortschritten vor Ort sei zu wenig Rechnung getragen worden. "Frei nach dem Motto `Viel hilft nicht immer viel` hat die von-der-Leyen-Kommission den richtigen Zielen der Pestizidreduktion so einen Bärendienst erwiesen", sagte der Landwirtschaftsminister. Am Mittwoch hatte das Europaparlament ein Gesetz zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängert.

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