Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung.
29.08.2024 - 20:40:49Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
In diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention verstärkt werden soll. Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von sogenannten "Tasern" sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch "verdachtsunabhängige" Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.