Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen.

FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen

Es gelte, "sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen", schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Darunter falle auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken könne, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa einer Billion Euro zusätzlich belasten könnte, so Köhler. Das deutsche Klimaziel zur Erreichung von Klimaneutralität wurde 2021 aufgrund eines Urteils den Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen, weil das deutsche CO2-Budget nach den damaligen Berechnungen nicht bis 2050 ausreichte. Aktualisierte Berechnungen des von Karlsruhe zitierten Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigen, dass das CO2-Budget bei einer linearen CO2-Einsparung mittlerweile nur noch bis 2037 ausreicht. Die FDP-Fraktion will offenbar dennoch die Klimaschutzbemühungen verringern.

"Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie", schreibt Köhler. Denn jede unnötige Zusatzbelastung könne die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen. "Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt." Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, schrieb Köhler. Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der sogenannte "Effort Sharing"-Mechanismus. Darin werden den Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Erklärtes Ziel ist ein Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten. Schafft ein Land seine Ziele nicht, kann es Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern kaufen oder teure Strafzahlungen an die EU-Kommission hinnehmen.