Kommunen und Landkreise haben Zweifel angemeldet, dass die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Hilfe für notleidende Krankenhäuser ausreichen und schnell genug kommen.

Kommunen fordern 'frisches Geld' für Deutschlands Krankenhäuser

Lauterbach forderte nach einem Spitzentreffen mit Kommunen und Kreisen am Montag in Berlin die Bundesländer erneut dazu auf, die Reformen rasch auf den Weg zu bringen und zu unterstützen.

Allein mit dem geplanten Transparenzgesetz für mehr Informationen für die Patienten über die Kliniken sollten kurzfristig zugleich sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser frei gemacht werden, sagte Lauterbach. "Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz." Erneut warf Lauterbach den unionsgeführten Ländern vor, die bereits im Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat zu blockieren, indem sie sie nicht auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses setzen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag unterstützten Lauterbachs Reformpläne im Grundsatz, kritisierten sie aber auch als unzureichend. "Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu spät für die Häuser, die in Not sind", sagte Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. "Wir sehen die Befreiungswirkung nicht in dem Umfang, wie das Ministerium das einschätzt."

Landkreistag-Präsident Reinhard Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Er glaube, dass das die bisherigen Pläne die drohende Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen brächten. "Wir haben noch Ausgang des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen", sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und Energiepreis-Anstieg der Bund frisches Geld in das System bringen müsse.