Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel
10.11.2020 - 06:55:01Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Klimapolitik.
In einem Schreiben, das an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gerichtet ist, heißt es: "Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar." Der Brief, über den die am Dienstag erscheinenden Ausgaben der Tageszeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, wurde unter anderem von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, und Sven Giegold, dem Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, unterschrieben.
Weiter heißt es in dem Schreiben, die Europäische Union müsse "sich dieser ernsten Situation endlich zügig und konsequent stellen." Bislang jedoch habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Klimaschutz "auf unverantwortliche Weise" vernachlässigt. Weder der Europäische Rat noch der Umweltministerrat, der im Oktober zusammengekommen war, hätten zum Klimaziel 2030 eine Einigung erzielt. Nun bestehe die Gefahr, dass den Vereinten Nationen im Dezember aus Brüssel ein Klimaziel gemeldet werde, das nicht mit dem Europaparlament und auch nicht mit der Europäischen Kommission abgesprochen worden sei. Dies werde dann eine einfache Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne jede rechtlich bindende Wirkung sein. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein solches fatales Signal an die Weltgemeinschaft gesendet werde.
Die deutschen Abgeordneten aus Brüssel und Berlin fahren fort: "Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael deshalb auf, einen Klima-Sondergipfel im November einzuberufen." Noch in diesem Jahr müsse ein europäisches Klimagesetz mit einem ambitionierten Klimaziel für 2030 während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen werden und dürfe "nicht erneut von der Agenda rutschen."
Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Lisa Badum, die Sprecherin der Fraktion für Klimapolitik, erklärten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", durch die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gebe es eine Chance, "das Ruder rumzureißen und für neuen Schwung beim internationalen Klimaschutz zu sorgen." Dies sei auch unbedingt erforderlich, um die Ziele des im Jahr 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens doch noch einhalten zu können. Die Bundesregierung dürfe nun "nicht abwarten, was die größte Wirtschaftsmacht der Welt tut", sondern sie müsse selbst voranschreiten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten im Jahr 2017 ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Dieser war am 4. November wirksam geworden. Der vermutlich neue US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, dem Abkommen erneut beitreten zu wollen.
Weiter heißt es in dem Schreiben, die Europäische Union müsse "sich dieser ernsten Situation endlich zügig und konsequent stellen." Bislang jedoch habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Klimaschutz "auf unverantwortliche Weise" vernachlässigt. Weder der Europäische Rat noch der Umweltministerrat, der im Oktober zusammengekommen war, hätten zum Klimaziel 2030 eine Einigung erzielt. Nun bestehe die Gefahr, dass den Vereinten Nationen im Dezember aus Brüssel ein Klimaziel gemeldet werde, das nicht mit dem Europaparlament und auch nicht mit der Europäischen Kommission abgesprochen worden sei. Dies werde dann eine einfache Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne jede rechtlich bindende Wirkung sein. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein solches fatales Signal an die Weltgemeinschaft gesendet werde.
Die deutschen Abgeordneten aus Brüssel und Berlin fahren fort: "Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael deshalb auf, einen Klima-Sondergipfel im November einzuberufen." Noch in diesem Jahr müsse ein europäisches Klimagesetz mit einem ambitionierten Klimaziel für 2030 während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen werden und dürfe "nicht erneut von der Agenda rutschen."
Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Lisa Badum, die Sprecherin der Fraktion für Klimapolitik, erklärten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", durch die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gebe es eine Chance, "das Ruder rumzureißen und für neuen Schwung beim internationalen Klimaschutz zu sorgen." Dies sei auch unbedingt erforderlich, um die Ziele des im Jahr 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens doch noch einhalten zu können. Die Bundesregierung dürfe nun "nicht abwarten, was die größte Wirtschaftsmacht der Welt tut", sondern sie müsse selbst voranschreiten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten im Jahr 2017 ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Dieser war am 4. November wirksam geworden. Der vermutlich neue US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, dem Abkommen erneut beitreten zu wollen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413
