Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt.
12.06.2024 - 16:58:42Juso-Chef verurteilt Vorstoß zu Abschiebungen nach Afghanistan
"Wir dürfen uns nicht mehr von rechts treiben lassen oder in das Lied der Konservativen einstimmen." Dass sich so viele Parteivertreter der SPD in die Protestwelle nach den "Correctiv"-Recherchen zu den Plänen der AfD eingereiht hätten, sei ein gutes Zeichen gewesen, sagte der Juso-Vorsitzende. Doch das reiche nicht, "wenn sich die SPD-geführte Bundesregierung ständig von Konservativen und Rechten in Debatten treiben lässt". Dazu zähle die Ankündigung der Prüfung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.