Jan Korte von der Linken möchte ein Gesetz für die Corona-App
05.06.2020 - 07:17:21Korte fordert in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken eine juristische Grundlage, wenn die Corona-App kommt.
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird am Freitag davon berichtet, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag an Wolfgang Schäuble ein Schreiben verfasst hat. In diesem Brief hebt Korte zwei Dinge deutlich hervor. Zum einen betont der Linke, dass eine solche Corona-App nur dann eingeführt werden kann, wenn es entsprechende gesetzliche Grundlagen gibt. Zum anderen weist Corte darauf hin, dass in diese Entscheidung auf jeden Fall das Parlament mit eingebunden werden muss. Und zwar in vollem Umfang. Korte fordert weiter von Wolfgang Schäuble, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Thematik rund um die Corona-App auf allen Ebenen im Parlament diskutiert werden muss.
Ganz anders sieht dies Tankred Schipanski. Er ist der Sprecher für Digitales für die CDU-Bundestagsfraktion. Schipansiki weist den Vorschlag zurück. Seine Begründung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist, dass es schließlich kein Muss sei, die Corona-App auf das Handy herunterzuladen. Insofern könne er hier keinen Eingriff vonseiten des Staates erkennen. Warum solle es dann ein neues Gesetz brauchen? Er, Schipanski, sehe diese Notwendigkeit nicht. Ferner bedürfe es einer persönlichen Einwilligung, bevor die App-Daten an das Robert Koch Institut weitergegeben werden könnten.
Schipanski sieht es auch als nachzuvollziehendes Recht von Reiseveranstaltern oder Arbeitgebern an, bei buchenden Kunden und Arbeitnehmern auf die Corona-App zu bestehen. Schipanski nennt das „logisch“. Es sei nachvollziehbar in deren Situation, sich eine zusätzliche Sicherheit verschaffen zu wollen.
Justizsenatoren und Justizminister aus vier verschiedenen Ländern, allesamt Grüne, hatten vor diesen Statements den Entwurf für ein Gesetz erarbeitet. Der Entwurf zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Nutzung der Corona-App absolut freiwillig erfolgen soll.
Dahinter steht bei den Grünen die Befürchtung nach unangenehmen Forderungen. So wäre es gut denkbar, dass Geschäftsinhaber zukünftig Bürger zwingen könnten, nur mit Corona-App den Laden betreten zu dürfen.
Eine weitere Gefährdung der Persönlichkeitsrechte sehen die Grünen in der Möglichkeit, dass zukünftig Firmen von ihren Mitarbeitern verlangen, die Corona-App zu nutzen. Im Zuge dessen sei damit auch der Zwang gegeben, immer das Handy parat zu haben. Die Grünen sehen diese Gefahr auch dann gegeben, wenn der Staat die freiwillige Nutzung in Aussicht stellt.
Den Schutz vor einem solchen Vorgehen gegenüber den Bürgern sehen die Grünen als dringend gegeben an. Grundlage dafür ist: Der Bundestag muss dieses Gesetz beschließen.
Ganz anders sieht dies Tankred Schipanski. Er ist der Sprecher für Digitales für die CDU-Bundestagsfraktion. Schipansiki weist den Vorschlag zurück. Seine Begründung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist, dass es schließlich kein Muss sei, die Corona-App auf das Handy herunterzuladen. Insofern könne er hier keinen Eingriff vonseiten des Staates erkennen. Warum solle es dann ein neues Gesetz brauchen? Er, Schipanski, sehe diese Notwendigkeit nicht. Ferner bedürfe es einer persönlichen Einwilligung, bevor die App-Daten an das Robert Koch Institut weitergegeben werden könnten.
Schipanski sieht es auch als nachzuvollziehendes Recht von Reiseveranstaltern oder Arbeitgebern an, bei buchenden Kunden und Arbeitnehmern auf die Corona-App zu bestehen. Schipanski nennt das „logisch“. Es sei nachvollziehbar in deren Situation, sich eine zusätzliche Sicherheit verschaffen zu wollen.
Justizsenatoren und Justizminister aus vier verschiedenen Ländern, allesamt Grüne, hatten vor diesen Statements den Entwurf für ein Gesetz erarbeitet. Der Entwurf zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Nutzung der Corona-App absolut freiwillig erfolgen soll.
Dahinter steht bei den Grünen die Befürchtung nach unangenehmen Forderungen. So wäre es gut denkbar, dass Geschäftsinhaber zukünftig Bürger zwingen könnten, nur mit Corona-App den Laden betreten zu dürfen.
Eine weitere Gefährdung der Persönlichkeitsrechte sehen die Grünen in der Möglichkeit, dass zukünftig Firmen von ihren Mitarbeitern verlangen, die Corona-App zu nutzen. Im Zuge dessen sei damit auch der Zwang gegeben, immer das Handy parat zu haben. Die Grünen sehen diese Gefahr auch dann gegeben, wenn der Staat die freiwillige Nutzung in Aussicht stellt.
Den Schutz vor einem solchen Vorgehen gegenüber den Bürgern sehen die Grünen als dringend gegeben an. Grundlage dafür ist: Der Bundestag muss dieses Gesetz beschließen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega
