Italien hat die EU-Kommission vor einem Verbot des geplanten Einstiegs der Lufthansa DE0008232125 bei der staatlichen italienischen Fluggesellschaft Ita gewarnt.
07.06.2024 - 13:45:42Rom warnt vor Scheitern von Lufthansa-Einstieg bei Ita
Verkehrsminister Matteo Salvini sagte am Freitag in Mailand, ein Nein aus Brüssel wäre ein "ernsthafter Angriff auf Italien, dem wir nicht tatenlos zusehen werden". Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von Tausenden Arbeitsplätzen, die dann in Italien verloren gehen könnten.
Die Lufthansa will in einem ersten Schritt 41 Prozent der früheren Alitalia übernehmen. Dafür sollen der Ita 325 Millionen Euro Eigenkapital aus Lufthansa-Barmitteln zufließen. Später soll die deutsche Fluglinie weitere 49 Prozent und dann die restlichen 10 Prozent bekommen können. Die EU-Kommission als zuständige Genehmigungsbehörde gibt das Vorhaben wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken bislang jedoch nicht frei.
Salvini - zugleich stellvertretender Ministerpräsident - sagte: "Wenn es stimmt, dass Brüssel bis zum Tag nach der Europawahl wartet, um die Vereinbarung zwischen Ita und Lufthansa abzulehnen, wäre das sehr ernst." Die Europawahl ist am Sonntag. "Wenn jemand aus Egoismus oder aufgrund Drucks der französischen Bürokratie daran denkt, Tausende Arbeitnehmer über Bord zu werfen und Italiens nationale Fluggesellschaft zu einem ungewissen Schicksal von Entlassungen zu verurteilen, wäre das ein ernsthafter Angriff."
Sowohl die Lufthansa als auch der italienische Staat haben Zugeständnisse gemacht, um die Vereinbarung über die Hürden zu bringen. Die EU-Kommission befürchtet, dass Kunden nach der Übernahme unter steigenden Preisen oder schlechterer Qualität leiden könnten.