Innenminister von Niedersachsen bekräftigt baldmöglichste Aufhebung der Corona-Beschränkungen

Boris Pistorius (SPD) betont temporären Charakter der Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Die derzeitigen Anti-Corona-Maßnahmen sind ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger, betont Boris Pistorius, Innenminister des Landes Niedersachsen. Eine derartige staatliche Intervention ist nur durch eine akute Notlage gerechtfertigt. Sollte diese Notlage nicht mehr vorliegen, müssen die Beschränkungen umgehend gelockert und schließlich ganz abgeschafft werden, fordert der SPD-Landespolitiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Landesregierung garantiert die demokratische Grundordnung und ist der freiheitlichen Gesellschaft verpflichtet. Die Notmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, werden tiefe Veränderungen der gesellschaftlichen Realität nach sich ziehen, ist Pistorius überzeugt. Nicht nur unser soziales Leben, unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaftsform wird Transformationen unterworfen sein. Es gibt hier einen deutlichen Anlass zur Sorge. Die Politik muss jetzt klar kommunizieren, dass es sich nur um einen zeitlich begrenzten Zustand handelt, der so früh wie möglich zu beenden ist. Wir können uns auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürger verlassen, das zeigt das Verhalten in den letzten Wochen. Es gibt keinen Grund für weitergehende Zwangsmaßnahmen. Alle Informationen, die mir in der letzten Woche von unseren Sicherheitsbehörden übermittelt wurden, zeigen in die gleiche Richtung. Die Menschen haben den Ernst der Situation erkannt und haben ihr Verhalten angepasst. Es gibt kaum die Notwendigkeit gegen Verstöße vorzugehen, stellt der niedersächsische Innenminister fest. Einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Bundesgebietes erteilt Pistorius in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine klare Absage. Für eine Grenzsicherung an den Landesgrenzen gibt es keinen Grund. Ein solches Vorgehen könnte auch nicht gerechtfertigt werden. Wir haben ohnehin schon einen praktischen Stillstand. Mobilität und Tourismus sind beinahe vollständig ausgesetzt. Die Anordnung zur Identifikation auswärtiger Autokennzeichen, eine Befragung von Ortfremden oder eine Kontrolle an der Landesgrenze, wären ein fatales Signal. Auf die aufkeimende Kritik an der Strategie der Bundes- und der Landesregierungen erteilt der SPD-Minister aber eine deutliche Absage. Wenn die Krankenhäuser im Moment noch leer sind, heißt das nicht, dass wir überreagiert haben. Wir mussten kurzfristig und entschieden handeln, um die Kontrolle über die Lage zu behalten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Ausgangsbeschränkungen sind bewusst so formuliert, dass es den Menschen weiter möglich ist, das Haus zu verlassen und sich an der frischen Luft aufzuhalten. Die Menschen sollen sich draußen bewegen, sie sollen Sport treiben und auch essentielle Kontakte aufrechterhalten. Das Einzige, das wir verlangen ist die Einhaltung der Vorgaben zu Abstand und Personenzahl und ein verantwortungsvolles Umgehen mit Hochrisikogruppen. Wer ernsthaft erkrankt sei, soll auch weiterhin den Arzt aufsuchen. Die normale gesundheitliche Versorgung dürfe wegen der Corona-Notlage nicht ausgesetzt werden. Wer medizinische Hilfe brauche, müsse diese auch bekommen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist für Pistorius keine Option, die ernsthaft in Erwägung zu ziehen sei. Dieser Vorschlag taucht jedes Mal in einer Krisensituation als Reflex auf, seine Wiederholung mache ihn nicht plausibler, kontert der Minister. Die zivilen Organe haben hinreichend bewiesen, dass sie die Situation im Griff haben und es ist hier an der Zeit, die Hilfsorganisationen und die ehrenamtlichen Helfer herauszustellen und uns bei ihnen für ihren Einsatz zu bedanken. Unsere zivile Infrastruktur funktioniert und der Einsatz der Menschen ist vorbildhaft. Wir haben allen Grund auf unser Krisenmanagement in einer demokratischen Gesellschaft stolz zu sein, betont der Innenminister in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix