In einem Fernsehinterview wird der CDU-Chef gefragt, ob für ihn eine Zusammenarbeit mit dem BSW infrage kommt, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern.

Koalition im Osten: Merz betont Distanz zu Wagenknecht

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich ablehnend zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.

Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz im ARD-«Brennpunkt»: «Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.» Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: «Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.» Merz betonte: «Wir wollen Mehrheiten gewinnen.»

Wagenknecht: Merz mit «politischem Kindergarten»

Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf die Absage. «Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie teilte ihrerseits gegen Merz aus: «Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre - vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner - keine Verbesserung. Die CDU will, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Raketen Ministerien in Moskau zerstört» und eine Koalition der Union mit den Grünen wäre «eine extreme Gefahr für den Frieden in Deutschland».

Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden. 

Keine klare Positionierung zum BSW

Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW gibt es bislang keine klare Positionierung. Die Partei war bei der Europawahl bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen.

Vor gut einem Monat hatte Merz in einem ZDF-Interview auf eine Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: «Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern wir kämpfen für die CDU.» Man rede über Koalitionen nicht vor den Wahlterminen.

CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem BSW nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte damals: «In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.»