In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung.
27.07.2024 - 11:56:21Union öffnet sich für Schuldenbremsen-Reform bei Ländern
"Insofern könnte man darüber nachdenken, den Ländern eine gewisse strukturelle Neuverschuldung zu ermöglichen." Laut dem "Tagesspiegel" geht die Annäherung unter anderem auf zwei Treffen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und Frei mit den CDU-Regierungschefs an 17. Mai und 14. Juni zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf die Bedeutung der Schuldenbremse auch für eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung: "Wir nehmen auch mit den aktuell gültigen Regeln in diesem und nächsten Jahr zusammen etwa 100 Milliarden Euro Schulden auf", sagte er der Zeitung. "Eine Aufweichung würde uns auch den Druck nehmen, dringend benötigte Strukturreformen in Angriff zu nehmen." Die Partei stehe fest zur Schuldenbremse: "Wir wollen sie nicht lockern und erst recht nicht ganz abschaffen."