In der Debatte um die Sonntagsöffnung mahnt der Handelsverband Hessen eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an.

Handelsverband Hessen dringt auf rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes

Viele auf dem Markt aktive Lebensmitteleinzelhändler beschäftigten sich mit ähnlichen Lösungen wie die Supermarktkette Tegut mit ihren personallosen und automatisierten "Teo"-Filialen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rohde, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe eine große Notwendigkeit, dass wir uns in Hessen nicht technischen Innovationen verschließen." Das Bundesland müsse hier "progressiv-pragmatisch" vorangehen, wie es auch in der Regierungserklärung angekündigt worden sei.

Der hessische Landtag will am Dienstag über eine Reform des Gesetzes debattieren. Unter anderem soll es um einen Entwurf der FDP-Fraktion für ein "Minimarkt-Gesetz" gehen. Die CDU-Fraktion hatte bereits deutlich gemacht, dass sie eine Reform anstrebt. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es zu der Frage unter anderem: "Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen."

Verband: Automatisierte Geschäfte kompensieren auch Fachkräftemangel

Rohde erklärte, den Anbietern, die in Forschung und Entwicklung investieren, müsse ermöglicht werden, ihre Neuerungen auch auf dem Markt zu testen - "in diesem Fall dann auch an Sonntagen, damit sich das alles auch wirtschaftlich trägt". Personallose und digitalisierte Geschäfte sicherten die Versorgung des ländlichen Raums, "ohne dabei die Sonntagsruhe unverhältnismäßig zu stören", so Rohde. Das Auffüllen und Warten der Märkte finde zudem nicht an den Sonntagen statt. "Wir reden also von einem begehbaren Automaten."

Branchenübergreifend sei zudem auch im Einzelhandel ein sich immer weiter zuspitzender Arbeits- und Fachkräftemangel festzustellen. "Auch vor diesem Hintergrund wird eine Digitalisierung der Vertriebswege zur Kompensation des zunehmenden Fachkräftemangels an Bedeutung gewinnen", erwartet Rode. So könne die Technik perspektivisch auch die Daseinsvorsorge in städtischen Ballungsräumen zuverlässig absichern und dazu beitragen, Innenstädte lebendig zu halten.

Vorangegangen war eine gerichtliche Niederlage von Tegut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen "Teo"-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei diesen Läden um Verkaufsstellen im Sinne des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Das Unternehmen informierte daraufhin seine Kunden, dass die fast 30 "Teo"-Filialen in Hessen künftig sonntags geschlossen bleiben - mit Ausnahme der Läden in Hanau und Darmstadt in Bahnhofsnähe, für die eine Ausnahmeregelung gilt. An Werktagen blieben die hessischen "Teos" weiter rund um die Uhr geöffnet.