In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt.
22.07.2024 - 14:10:11Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
Für die Grünen ist Konstantin von Notz dabei und für die FDP neben Buschmann auch Stephan Thomae. Die Inhalte der Pläne, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist, blieben zunächst unklar. Hintergrund der Initiative ist das Vorgehen von Populisten und Autoritären gegen die Verfassungsgerichte in mehreren Ländern.