In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer in der Hauptstadt «bröckelt nicht».

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen - auch in einzelnen Punkten. «Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein», sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.» Wegner sagte: «Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht.»

Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

AfD ist rechtsextremistischer Verdachtsfall

In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Die hohen Umfragewerte für die rechtsradikale Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt, warnte der Regierende Bürgermeister. Die Aufgabe der CDU sei es, das Vertrauen der Menschen auf Landes- und Bundesebene zurückzugewinnen, damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden könne. «Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte», sagte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Chef Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten. CDU/CSU rangieren in Wahlumfragen zurzeit bei 25 bis 27 Prozent, die rechte AfD bei 20 bis 21 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. «Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen», sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. «Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste.»

Wegner: Schuldenbremse auf Eis legen

Berlins Regierender Bürgermeister forderte von der Bundesregierung, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. «Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen», sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Er nannte Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Beispiele.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Der CDU-Vorsitzende Merz hält die Einhaltung der Schuldenbremse für wichtig. «Die Schuldenbremse ist ein Hindernis, wenn wir den Industriestandort Deutschland sichern und stärken wollen», sagte Wegner. «Wenn der Bundesfinanzminister (Christian Lindner) so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein.»