In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert.
04.04.2024 - 11:18:48FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück
"Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht", sagte er dem "Handelsblatt". Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Die FDP setzt bei der Sicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung auf das "Quick-Freeze"-Verfahren. Dabei würden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern - sozusagen "einzufrieren". Kuhle wirft der SPD vor, sie stelle "unrealistische Maximalforderungen ins Schaufenster", statt darüber zu verhandeln. Höferlin sieht nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Zug. "Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde."