In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.
23.11.2023 - 20:06:17Razzien bei Hamas und Samidoun ausgeweitet. Mögliche Beweismittel werden beschlagnahmt. Dann werden die Durchsuchungen ausgeweitet.
Die Durchsuchungen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun sind im Verlauf des Tages ausgeweitet worden. Wie das Bundesinnenministerium am Abend mitteilte, stieg die Zahl der durchsuchten Objekte auf 21 in fünf Bundesländern.
Zuvor war von 16 Objekten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Rede. Nun kamen ein Objekt Hamburg und weitere Objekte in Berlin und Schleswig-Holstein hinzu. Insgesamt waren demnach etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt. Aufgrund des aufgefundenen Materials waren laut Ministerium weitere Durchsuchungsmaßnahmen eingeleitet worden.
Schwerpunkt war Berlin mit 13 durchsuchten Objekten. Sichergestellt wurden Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Plakate, Spendenaufrufe und Schriftstücke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 2. November die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wurde zudem aufgelöst.
«Unsere Verbote ermöglichen ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen, eine konsequente Strafverfolgung und eine konsequente Löschung von Kanälen und Seiten im Netz, auf denen Terrorpropaganda verbreitet wird», sagte Faeser. «Für uns ist völlig klar: Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo zu keiner Zeit sicher fühlen.»