In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. Das bleibt nicht unwidersprochen. Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz.

Kurz vor Beginn des umstrittenen «Palästina-Kongresses» in Berlin zeigt sich eine aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmern. Rund 200 Menschen, die am Eingang in das Veranstaltungsgebäude im Stadtteil Tempelhof Schlange standen, skandierten lautstark immer wieder: «Viva, Viva Palästina» und «Deutschland finanziert, Israel bombardiert». Einzelne Menschen schwenkten Palästina-Fahnen. Der Einlass und der für 14.00 Uhr geplante Beginn des «Palästina-Kongresses» verzögerte sich laut Polizei, weil drinnen der Aufbau noch nicht beendet ist.

Vor dem großen Bürogebäude in der Germaniastraße nahe dem Tempelhofer Feld waren zahlreiche Absperrgitter aufgestellt worden. Zahlreiche Polizei-Mannschaftswagen stehen bereit, aus Nordrhein-Westfalen ist Unterstützung dabei. Auch private Wachleute kontrollieren am Eingang. Insgesamt sollen am Freitag 900 Polizisten im Einsatz sein. Im weiteren Stadtgebiet werden auch Demonstrationen erwartet.

Polizei erlässt Auflagen

Die Polizei stufte den Kongress rechtlich als Demonstration ein und erließ sogenannte Auflagen, also Verbote, ähnlich wie bei anderen propalästinensischen Demonstrationen. Untersagt waren das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Polizisten und Dolmetscher sollen auch in den Räumen dabei sein.

Die Veranstalter hatten der Polizei mitgeteilt, 850 Eintrittskarten seien verkauft worden, offen war aber, ob sie für einen oder mehrere Tage gelten sollten. Am Freitag hieß es, die Räume seien für 250 Menschen gleichzeitig zugelassen.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung riefen vor allem Organisationen zu dem Kongress auf, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» von Politikern aus FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken sowie einigen Initiativen teilte mit, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten.