In acht Bundesländern haben mutmaßliche «Reichsbürger» am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen.

Razzia gegen «Reichsbürger» in mehreren Bundesländern. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte.

Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen «Reichsbürger» durchsucht. Nach dpa-Informationen wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien nach dpa-Informationen Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

Rädelsführer aus Fürstenfeldbruck

Der mutmaßliche Rädelsführer der «Reichsbürger»-Gruppe, die am Donnerstag im Fokus einer Razzia stand, kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.

Die Gruppe habe «im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media». Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler bisher nicht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Gruppe habe Kommunikationswege von Behörden blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.

Auch zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen wurden durchsucht. Dabei handele es sich um jeweils eine Wohnung in Dorsten (Kreis Recklinghausen) und im sauerländischen Iserlohn, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Personen. Die Durchsuchungen seien inzwischen beendet, es sei niemand festgenommen worden.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.