Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen.

Fall Gelbhaar: Grünen-Politikerin Shirin Kreße legt Mandat nieder

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des "Tagesspiegels" ihr Mandat niedergelegt haben. In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV soll sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erklärt, dafür aber keine Gründe genannt haben. Die Zeitung schreibt, dies hätten "mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene" bestätigt.

Berichte aus der Partei, dass die Frau auch aus der Partei ausgetreten sei, konnte die Landesparteispitze bislang nicht bestätigen. Kreße soll laut der Zeitung von Beginn an eine aktive Rolle in der Causa Gelbhaar gespielt haben. Die Kommunalpolitikerin ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus. Deutschlandweit bekannt geworden war Kreße beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe im November 2023. Sie hatte beantragt, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), zur europäischen Friedensordnung aus dem Wahlprogramm zu streichen. Kreße befand, Adenauer sei in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen.