Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder hat der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, den Arbeitgebern Ignoranz vorgeworfen.
08.12.2023 - 13:42:56Beamtenbund wirft Länder-Arbeitgebern Ignoranz vor
Die Gewerkschaften Verdi und dbb verhandeln seit Donnerstag in der dritten Gesprächsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam über das Einkommen von mehr als einer Million Tarifbeschäftigten. Die eigentlich auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen werden sich nach Einschätzung aus Verhandlungskreisen wahrscheinlich bis Samstag ziehen.
Konkrete Angaben zum Verhandlungsstand wollte Silberbach nicht machen. "Das Stimmungsbild ist, dass wir immer noch erschrocken sind, mit welcher Ignoranz die Arbeitgeber der Länder auf die Situation der Beschäftigten in den Ländern schauen", sagte er vor demonstrierenden Gewerkschaftsmitgliedern. Silberbach trat gemeinsam mit dem Chef der Lokomotivführer-Gewerkschaft, Claus Weselsky, auf. Er wollte damit Solidarität mit den bei der Bahn streikenden Lokführern demonstrieren. Die GDL ist Mitglied im Dachverband dbb, beide Tarifrunden finden aber unabhängig voneinander statt.
Silberbach sagte, die TdL mache in den Verhandlungen zwar Rechenbeispiele. "Aber noch ist nichts konkret." Dabei sei etwa für die innere Sicherheit und eine gute Bildung in Deutschland eine "vernünftige Personalausstattung" nötig. Die Realität des öffentlichen Dienstes sei aber: "Heute fehlen im klassischen Verwaltungsdienst 300 000 Beschäftigte." Ohne einen deutlich besseren Tarifvertrag drohe sich die Personallage in Zeiten von Inflation weiter zu verschlechtern.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, mehr Geld für die Beschäftigten in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie Tariflohn für studentische Beschäftigte. Der TdL ist das wegen der angespannten Haushaltslage vieler Länder zu teuer.