Im Tarifstreit bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen hat die Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot vorgelegt.

Tarifstreit im ÖPNV in NRW - Arbeitgeber legen verbessertes Angebot vor

Es sehe unter anderem bis zu vier zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor, teilte der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW am Donnerstag mit. Damit werde auf die von den Gewerkschaften erhobene Hauptforderung nach Entlastungstagen in weitreichendem Umfang eingegangen, hieß es.

Daneben sollen Beschäftigte, die freiwillig zusätzliche Schichten übernehmen, einen Zuschlag von zehn Prozent erhalten. Auch bei Zeitzuschlägen soll es Verbesserungen geben. Das Angebot weise bewusst eine Reihe von Stellschrauben auf, um bei weiteren Verhandlungen ein Gesamtpaket zur Lösung des Tarifkonflikts schnüren zu können, hieß es. Die Arbeitgeber stünden für eine rasche Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zur Verfügung.

Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag für die etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben nach der dritten Runde Mitte März für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus, wie Verdi NRW am Mittwoch mitteilte. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin an, zeitnah mit sogenannten Erzwingungsstreiks zu starten. Wann und wo genau gestreikt werden soll, nannte die Gewerkschaft zunächst nicht.

"Das Ergebnis der Urabstimmung ändert nichts an den allgemeinen schwierigen Rahmenbedingungen für die Manteltarifverhandlungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des KAV NW, Bernhard Langenbrinck. Er verwies auf eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März, eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage der Nahverkehrsunternehmen in NRW und eine enge Personalsituation. Die von den Gewerkschaften geforderte Anzahl an zusätzlichen freien Tagen würde dazu führen, dass das Leistungsangebot im ÖPNV im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden könne.

Im Februar und März hatte Verdi NRW mit mehreren Warnstreiks den ÖPNV im bevölkerungsreichsten Bundesland über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen Aseag, für das ein Haustarifvertrag gilt.