Produktion/Absatz, Wettbewerb

Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels.

18.07.2024 - 08:49:30

Verbrenner-Aus: Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen

Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre.

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Von der Leyen will Gesetzesänderung

In von der Leyens Leitlinien heißt es nun konkret, dass sie einen technologieneutralen Ansatz durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: "Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt."

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

Von der Leyen kämpft derzeit um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dafür muss eine absolute Mehrheit unter den 700 Abgeordneten des Europaparlaments für sie stimmen. Zahlreiche Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ihre Stimme davon abhängt, was in ihren politischen Leitlinien steht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gericht: Facebook muss Post mit 'Deadname' löschen Facebook US30303M1027 muss einen Post, in dem der ursprüngliche Name einer Transperson gegen deren Willen öffentlich gemacht wird, löschen. (Boerse, 10.01.2025 - 16:38) weiterlesen...

Bayer beantragt Zulassung Kerendia gegen Herzinsuffizienz in USA und China Bayer DE000BAY0017 hat in den USA und in China die Zulassung des Mittels Finerenon zur Behandlung einer bestimmten Form der Herzinsuffizienz beantragt. (Boerse, 10.01.2025 - 15:51) weiterlesen...

UN-Kritik an Aufweichung von Hassrede-Regeln bei Meta Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert sich nach der Lockerung von Hassrede-Regeln beim Facebook- und Instagram-Konzern Meta US30303M1027 kritisch. (Boerse, 10.01.2025 - 12:41) weiterlesen...

RWE gibt Gericht Zusage: Bis Ende Januar keine Rodung Im juristischen Streit um den Betriebsplan und mögliche Rodungen im Braunkohlerevier Hambach hat die RWE DE0007037129 Power AG als Betreiberin gegenüber dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eine sogenannte Stillhaltezusage bis zum 31. (Politik, 10.01.2025 - 11:24) weiterlesen...

Europaabgeordnete warnen vor Einfluss von Algorithmen bei X und Meta Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wirft den Tech-Konzernen X und Meta vor, unter anderem durch technische Tricks die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die Demokratie zu gefährden. (Politik, 09.01.2025 - 17:30) weiterlesen...

Prüfer sehen Mängel bei Preisregeln von Kartenzahlungen in EU Verbraucher in der EU könnten einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge unter in der Staatengemeinschaft geltenden Regeln zur Festlegung von Preisen bei digitalen Zahlungen leiden. (Wirtschaft, 09.01.2025 - 17:21) weiterlesen...