Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut

Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen sollte.

Die vergleichsweise Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, hieß es. Die Betreiberfirma hatte 560 Millionen Euro Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Die CSU war 2013 mit der Forderung einer "Ausländer-Maut" in den Bundestagswahlkampf gegangen. Trotz Warnungen von hauseigenen Juristen, dass das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte, vergab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dezember 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maut an Auto-Ticket. Im Juni 2019 entschied der Gerichtshof, dass die geplante Ausgestaltung der Maut gegen ausländische Fahrzeughalter diskriminiere und daher gegen EU-Recht verstoße.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH