Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie.
25.09.2024 - 18:39:38Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD hätten im Bundestagswahlkampf 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde versprochen. "Doch bis heute gibt es keine einzige konkrete Initiative der SPD, diesen auch umzusetzen", sagte Toscani der Zeitung. Dabei sei ein niedriger Strompreis "ein entscheidender Punkt", dass die Umstellung auf grünen Stahl funktioniere. "Im Moment ist der Strompreis so hoch, dass grüner Stahl nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Toscani. Der Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnte hingegen vor "sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit". "Schuldenfinanzierte Förderpolitik ist das letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht", sagte Spahn dem "Handelsblatt". "Wir bleiben nur Industrieland, wenn die Bedingungen für alle Unternehmen besser werden: Stromsteuer auf das europäische Minimum, Netzentgelte runter, Unternehmenssteuer senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln."