Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.
05.11.2023 - 00:00:00FDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter
In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der "Bild am Sonntag" bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Summe über zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird. Das Auswärtige Amt hatte in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der grünen Fraktion sprach das Ministerium von einem technischen Fehler. Die grünen Haushälter versuchen seither, die Summe wieder in den Haushalt rein zu verhandeln, SPD und FDP lehnen das nach Informationen der Zeitung ab.