Hessen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung am (heutigen) Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten.

Kreise/Cannabis-Streit: Hessen will sich im Bundesrat enthalten

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Regierungskreisen. In CDU-geführten Ministerien in Wiesbaden wie etwa dem Innen- und dem Justizressort waren Bedenken gegen das Gesetz laut geworden. In der hessischen SPD gab es sowohl zustimmende als auch ablehnende Stimmen, aus Loyalität mit SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch letztlich insgesamt grünes Licht. Daher sollte es bei der schwarz-roten Landesregierung auf eine Enthaltung im Bundesrat hinauslaufen. Das Gesetz zu einer Cannabis-Legalisierung ist bundesweit umstritten.