Hannover - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Auswärtige Amt kritisiert, weil es nicht entschieden genug auf Angriffe ukrainischer Akteure gegen deutsche Politiker und Medien reagiert habe.
13.06.2024 - 09:25:58Online-Magazin Telepols: Mützenich kritisiert Auswärtiges Amt / SPD-Fraktionschef sieht Versäumnisse bei Reaktion auf Drohungen aus Kiew. In einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis äußerte er die Hoffnung, dass das Auswärtige Amt dem nun gerecht werde, dafür bedürfe es aber des politischen Willens. Es sei ihm nicht bekannt, dass wegen der Vorwürfe gegenüber deutschen Politikern, NGOs oder Medienvertretern ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt wurde.
Hintergrund sind Attacken von einer staatlichen ukrainischen Internetplattform gegen Medien und Journalisten wie den Leiter des ZDF-Büros in Moskau, die dort an den Pranger gestellt und teilweise bedroht wurden. Auch die Berliner Zeitung und Telepolis waren zur Zielscheibe proukrainischer Propaganda geworden, nachdem sie kritisch über die Situation in der Ukraine berichtet hatten.
Mützenich selbst war im vergangenen Jahr auf einer solchen Liste geführt worden, was ihn nach eigenen Angaben manchmal noch beschäftige. Gleichzeitig zeigte er aber auch Verständnis für emotionale Reaktionen auf Seiten der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und Tausender Toter. "Da kann es manchmal auch ein Übermaß an Kritik geben, aus dieser Situation heraus", sagte er.
Im Telepolis-Interview äußerte sich Mützenich auch zu aktuellen Herausforderungen im Ukraine-Krieg und der Rolle Deutschlands. Er betonte die Notwendigkeit von Diplomatie, zeigte sich offen für eine anstehende Konferenz in der Schweiz, kritisierte aber den Ausschluss Russlands. Ohne Russland sei keine Lösung des Konflikts möglich. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen Vorschläge eines direkten Nato-Eingreifens, das er als "brandgefährlich" bezeichnete. Er unterstützte die Position von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, die Nato nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen.
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