Grünen-Chefin Baerbock: Merkel soll sich zu Klimaziel der EU bekennen
13.05.2020 - 08:05:14Die Chefin der Grünen Annalena Baerbock weist Pläne der Bundestag-Unionsfraktion zurück, bei einer möglichen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele die Anteile an CO?-Einsparungen für einzelne Mitgliedstaaten neu zu verteilen.
Zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Baerbock, es sei unverantwortlich, dass die Union die Intention des Pariser Klimaabkommens wohl noch nicht verstanden habe. Diese bedeute, dass jedes Land verpflichtet sei, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. Das sei auch für die Unternehmen wichtig. Diese bräuchten gerade in einer Krise wie der gegenwärtigen Planungssicherheit. Sollte die Union ein Rollback der Klimaziele anstreben, mache das jegliche Zukunftsinvestition unmöglich. Baerbock weiter: Wer Investitionen ohne Umweltauflagen anstrebe, betreibe „Umweltdumping“. Das Bestreben der Union höhle die EU-Klimapolitik und den europäischen Binnenmarkt gleichermaßen aus. Andere europäische Länder würden nämlich derzeit ihre Konjunkturhilfen strikt mit Klimaauflagen verzahnen. Das schaffe eine doppelte Dividende, so die Grünen-Politikerin zur NOZ.
Am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) findet die Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag statt. Mit Blick darauf forderte Baerbock ein klares Bekenntnis der Kanzlerin und der Bundesregierung zu den EU-Klimazielen. Alles andere sei ein Wortbruch der eigenen Reden von Angela Merkel auf internationaler Bühne. Baerbock bezieht sich mit ihrer Kritik auf ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag. Dort heißt es, dass eine Erhöhung der EU-Klimaziele bis 2030 auch das deutsche Klimaziel erheblich erhöhen würde, wenn es keine Änderung bei der bestehenden Lastenverteilung gebe. Die Union fordert eine fairere Aufteilung der Lasten. Andere Staaten sollten vergleichbare Anstrengungen wie Deutschland unternehmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte allerdings Ende April 2020 die Erhöhung der EU-Klimaziele bis 2030 begrüßt. Diese Erhöhung war von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Allerdings hatte die deutsche Kanzlerin bislang keine konkreten Bedingungen dafür genannt, wie die Ziele zu erreichen seien. Das bisherige Ziel lief darauf hinaus, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 40 % unter den Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission strebt nun 50 – 55 % an und will dies als Ziel festschreiben. In ihrem Papier wertet das die Unionsfraktion im deutschen Bundestag als „weitreichende Zielverschärfung“. Das deutsche Klimaziel für 2030 sieht im Inland schon jetzt eine Senkung der Emissionen um 55 % vor. Daran richtet sich das Klimapaket der GroKo aus. Wenn das Ziel für die Gesamt-EU angehoben würde, müsste Deutschland das eigene, inländische Ziel möglicherweise nochmals deutlich erhöhen.
Am heutigen Mittwoch (13. Mai 2020) findet die Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag statt. Mit Blick darauf forderte Baerbock ein klares Bekenntnis der Kanzlerin und der Bundesregierung zu den EU-Klimazielen. Alles andere sei ein Wortbruch der eigenen Reden von Angela Merkel auf internationaler Bühne. Baerbock bezieht sich mit ihrer Kritik auf ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag. Dort heißt es, dass eine Erhöhung der EU-Klimaziele bis 2030 auch das deutsche Klimaziel erheblich erhöhen würde, wenn es keine Änderung bei der bestehenden Lastenverteilung gebe. Die Union fordert eine fairere Aufteilung der Lasten. Andere Staaten sollten vergleichbare Anstrengungen wie Deutschland unternehmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte allerdings Ende April 2020 die Erhöhung der EU-Klimaziele bis 2030 begrüßt. Diese Erhöhung war von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Allerdings hatte die deutsche Kanzlerin bislang keine konkreten Bedingungen dafür genannt, wie die Ziele zu erreichen seien. Das bisherige Ziel lief darauf hinaus, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 40 % unter den Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission strebt nun 50 – 55 % an und will dies als Ziel festschreiben. In ihrem Papier wertet das die Unionsfraktion im deutschen Bundestag als „weitreichende Zielverschärfung“. Das deutsche Klimaziel für 2030 sieht im Inland schon jetzt eine Senkung der Emissionen um 55 % vor. Daran richtet sich das Klimapaket der GroKo aus. Wenn das Ziel für die Gesamt-EU angehoben würde, müsste Deutschland das eigene, inländische Ziel möglicherweise nochmals deutlich erhöhen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
