Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt. Eigentlich hätte Finanzminister Christian Lindner am 21. Juni den Etat für 2024 vorlegen sollen - doch diesen Termin wird er wohl verstreichen lassen. Kritik kommt vom Ampel-Partner Bündnis 90/Die Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Finanzminister Christian Lindner fehlende Transparenz beim Bundeshaushalt vorgeworfen. «Wir erwarten, dass Christian Lindner seiner Verantwortung für den Haushaltsprozess nun endlich gerecht wird und zeitnah einen zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Beginn des parlamentarischen Verfahrens dürfe sich nicht verzögern.

Lindner hatte angekündigt, dass er den Etat für 2024 nicht wie geplant am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Hintergrund ist, dass der FDP-Politiker von den Ministerien eine Sparrunde fordert, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Heute soll er dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu der Verschiebung stehen.

Dröge betonte, Lindner habe genug Möglichkeiten, Spielräume im Haushalt zu schaffen, ohne bei Kindern, Sportprojekten, Kultur oder Klima Mittel zu streichen. «Mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg hätte der Finanzminister die Chance auf eine doppelte Dividende: Klimaschutz und einen soliden Haushalt zusammen zu bringen.»