Für die Bundeswehr rückt nach den Jahrzehnten der Auslandseinsätze wieder ein Kampf für das eigene Land und die Verbündeten ins Zentrum der Vorbereitungen.

Pistorius: «Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime». Jetzt gibt es neue Richtlinien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr konsequent auf den Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten ausrichten.

Dazu soll bei den Reformen, der Beschaffung von Ausrüstung und Material sowie Bauprojekten Tempo gemacht werden. In neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius in Berlin auf der Bundeswehrtagung vorlegte, wird «Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime» bezeichnet. Pistorius und der Generalinspekteur Carsten Breuer schreiben in dem Dokument: «Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.»

«Deutschland muss wehrhaft und resilient sein»

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legt das Grundsatzpapier die Richtung für den weiteren Kurs fest. Festgestellt wird: «Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.» Aber auch Entwicklungen in Regionen in Europa und seiner Nachbarschaft, insbesondere Nord- und Westafrika, der Sahel-Region sowie dem Nahen und Mittleren Osten könnten Risiken für die Sicherheit bergen und seien von militärstrategischer Bedeutung.

Deutschland müsse wehrhaft und resilient sein, also als Gesellschaft und Staat stabil bei Angriffen und Störaktionen. Die Wehrhaftigkeit sei eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit der Bundeswehr als ein Kerninstrument. «Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. Das bedeutet, dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind», heißt es. «Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht. Nur so wird Abschreckung glaubwürdig und Frieden gewährt.» Deutschlands Sicherheit bleibe dabei untrennbar mit der unserer europäischen Partner und transatlantischen Verbündeten verbunden.

Letzte Verteidigungspolitische Richtlinien 2011 vorgelegt

Die Richtlinien fordern Entscheider in Verwaltung, Militär und Behörden auf, Spielräume für die Bundeswehr auch zu nutzen. Bei der Vergabe von Aufträgen seien bestehende Ausnahmeklauseln «konsequent anzuwenden und vergaberechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens auszuschöpfen». Die Ausstattung der Streitkräfte werde konsequent auf marktverfügbare Beschaffungen ausgerichtet. Eigene Entwicklungsvorhaben würden insbesondere im Bereich der nationalen Schlüsseltechnologien weiterverfolgt. Voraussetzung für funktionierende Streitkräfte bleibe die langfristige Finanzierung über den mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Topf («Sondervermögen») hinaus.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, in denen Einsätze zum internationalen Konfliktmanagement «strukturbestimmend» und Landes- und Bündnisverteidigung in den Hintergrund gerückt waren, lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren. In den Richtlinien heißt es: «Falls erforderlich würde die Bundeswehr gleichwohl bereits heute mit allen verfügbaren Mitteln ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten.» Die letzten Verteidigungspolitischen Richtlinien waren 2011 vorgelegt worden.