Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.
21.02.2024 - 17:43:56Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer
Neben den Ampel-Parteien signalisierten am Mittwoch auch die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD ihre Unterstützung.
Die EU-Mission sei gut und richtig und Deutschlands Teilnahme eine "Selbstverständlichkeit", erklärte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Es handle sich um den wichtigsten Seeweg der Europäische Union, der bislang jedoch von Nicht-EU-Staaten verteidigt werde. Der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak sprach von "vitalen deutschen Interessen".
Schon am Freitag stimmt der Bundestag über den Einsatz der Fregatte "Hessen" ab. Die EU-Mission verfolgt das Ziel, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz auf den internationalen Schiffsverkehr militärisch zu unterbinden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob in der Plenardebatte die besondere Bedeutung des Einsatzes hervor: "Es geht um die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung." Neben der Sicherheit des Schiffsverkehrs diene die Mission zudem der Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.