Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.

Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. «Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden», forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

«Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht», argumentierte Merz. «Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren», mahnte der CDU-Vorsitzende.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.

Merz: Erwarte klare Botschaft vom Kanzler

Merz hatte vor wenigen Tagen mit Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber heftige Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Chef drängt zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen über die Migrationspolitik schon am Tag nach den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Im RND-Interview appellierte Merz an den Kanzler, ein deutliches Signal an potenzielle Migranten ohne Asylgrund zu senden. «Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen», unterstrich Merz. «Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen», fügte der CDU-Chef hinzu. Derzeit entstehe der Eindruck, «dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sind».

Merz dämpfte zugleich Erwartungen an eine europäische Asylreform. «Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten. In Europa mahlen die Mühlen langsam», sagte der Fraktionschef. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die EU-Staaten in einem zentralen Punkt der Reform eine gemeinsame Position erzielt hätten. Dabei geht es um eine Krisenverordnung, in der es unter anderem um Schutzstandards für Flüchtlinge und strenge Grenzverfahren geht. Merz verwies darauf, dass die Reform noch durch EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischen Rat müsse. Er rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position. Merz wertete die Reform als wichtigen Mosaikstein. «Aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen», machte er deutlich.