Fortgesetzte Kritik der Gewerkschaften an der SPD
14.06.2020 - 12:17:45Seit die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket verkündet hat, üben die Gewerkschaften Kritik an der SPD.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass es nicht zuletzt erforderlich sei, die Interessen der Industrie und der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn es gelingen solle, den Einfluss der AfD zu begrenzen. Hoffmann erwartet bis zum Jahresende 2020 für die Automobilwirtschaft keine entscheidenden Impulse durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Und dabei, so der DGB-Vorsitzende, werde die Coronakrise sicherlich mehr als nur sechs Monate andauern.
Der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrates, Michael Brecht kritisiert, dass die Parteispitze der SPD nicht zuhöre, sondern Antworten auf Fragen gebe, die zuvor überhaupt nicht geäußert worden seien. Nach Brechts Einschätzung fehlt die „ausgewogene Mitte“. So, meint der Betriebsratsvorsitzende, könne die SPD ihren Status als Volkspartei nicht bewahren. Hart geht Brecht mit der Parteiführung ins Gericht, wenn er ihren Kurs als „linkspopulistisch“ einordnet. Vor diesem Hintergrund fragt sich der Gewerkschafter, wer von den in der Automobilbranche Beschäftigten denn wohl noch die SPD wählen werde.
Ähnlich klingt Roman Zitzelsberger, der Bezirksleiter der baden-württembergischen IG Metall. In den Gewerkschaftsbezirken wie auch in den Betriebsräten der Automobilindustrie sei „ernsthafter Ärger“ zu konstatieren. Enttäuscht beklagt sich Zitzelsberger, dass die SPD die Einwände der Gewerkschaften nicht registriert habe. Dabei sei es eine schwere Fehleinschätzung, zu meinen, eine Förderung von Zukunftstechnologien sei vorstellbar, ohne auf die Absicherung der Verhältnisse im Hier und Jetzt zu achten.
Zitzelsberger forderte zugleich, dass im Notfall weitere finanzielle Hilfen mobilisiert werden müssten, falls das Konjunkturpaket der Bundesregierung die angestrebte Wirkung nicht zeige. Gerade im Jahr 2021, in dem die nächste Bundestagswahl anstehe, werde sicherlich keiner der Kanzlerkandidaten ein Interesse an einer zunehmenden Arbeitslosenquote haben. Dabei gehe es ihm aber ganz vorrangig um die Arbeitnehmer und weniger um die Ergebnisse bei der Bundestagswahl, ergänzte der Gewerkschafter.
Auch die Energiewirtschaft übt deutliche Kritik an der ihrer Meinung nach einseitigen Priorisierung der Elektromobilität. Guntram Pehlke, der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke und Vizepräsident der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine schnelle Ausweitung der Produktion von E-Automobilen wegen der fehlenden Batterien kaum möglich sei. Darüber hinaus gebe es keinerlei Konzept für die Entsorgung alter Batterien.
Zudem mache die Umstellung auf Elektromobilität aus ökologischer Sicht nur dann Sinn, falls die E-Auto-Batterien ausschließlich mit aus Erneuerbaren Energien gewonnenem Strom geladen würden. Gerade dies aber, kritisiert Pehlke, verhinderten die politischen Entscheidungsträger derzeit, indem sie nach Bundesländern differenzierte Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen und eine Obergrenze für die Solarstrom-Erzeugung beschlossen hätten.
Die SPD habe sich offenbar dazu entschieden, meint der Vizepräsident des VKU süffisant, die Linkspartei links zu überholen und ein grüneres Profil als die Grünen zu entwickeln. Vermutlich aber würden sich die Wahlbürger wohl im Zweifel für das jeweilige Original entscheiden.
Vertreter des rot-rot-grünen Lagers bewerten die Positionierung der Sozialdemokraten ähnlich. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken ist der Überzeugung, dass eine Mitte-Links-Bundesregierung nur dann eine realistische Chance hat, wenn jede der in einem solchen Bündnis möglicherweise vertretenen Parteien ihre „Hausaufgaben“ erledige. Aus diesem Grund sei es unklug, wenn die SPD meine, sie müsse sich ein besonders linkes oder extrem ökologisches Profil geben. Vielmehr, so Bartsch gegenüber der „Welt am Sonntag“, sei es Aufgabe der Sozialdemokratie, die Mitte der Gesellschaft anzusprechen.
Der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrates, Michael Brecht kritisiert, dass die Parteispitze der SPD nicht zuhöre, sondern Antworten auf Fragen gebe, die zuvor überhaupt nicht geäußert worden seien. Nach Brechts Einschätzung fehlt die „ausgewogene Mitte“. So, meint der Betriebsratsvorsitzende, könne die SPD ihren Status als Volkspartei nicht bewahren. Hart geht Brecht mit der Parteiführung ins Gericht, wenn er ihren Kurs als „linkspopulistisch“ einordnet. Vor diesem Hintergrund fragt sich der Gewerkschafter, wer von den in der Automobilbranche Beschäftigten denn wohl noch die SPD wählen werde.
Ähnlich klingt Roman Zitzelsberger, der Bezirksleiter der baden-württembergischen IG Metall. In den Gewerkschaftsbezirken wie auch in den Betriebsräten der Automobilindustrie sei „ernsthafter Ärger“ zu konstatieren. Enttäuscht beklagt sich Zitzelsberger, dass die SPD die Einwände der Gewerkschaften nicht registriert habe. Dabei sei es eine schwere Fehleinschätzung, zu meinen, eine Förderung von Zukunftstechnologien sei vorstellbar, ohne auf die Absicherung der Verhältnisse im Hier und Jetzt zu achten.
Zitzelsberger forderte zugleich, dass im Notfall weitere finanzielle Hilfen mobilisiert werden müssten, falls das Konjunkturpaket der Bundesregierung die angestrebte Wirkung nicht zeige. Gerade im Jahr 2021, in dem die nächste Bundestagswahl anstehe, werde sicherlich keiner der Kanzlerkandidaten ein Interesse an einer zunehmenden Arbeitslosenquote haben. Dabei gehe es ihm aber ganz vorrangig um die Arbeitnehmer und weniger um die Ergebnisse bei der Bundestagswahl, ergänzte der Gewerkschafter.
Auch die Energiewirtschaft übt deutliche Kritik an der ihrer Meinung nach einseitigen Priorisierung der Elektromobilität. Guntram Pehlke, der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke und Vizepräsident der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine schnelle Ausweitung der Produktion von E-Automobilen wegen der fehlenden Batterien kaum möglich sei. Darüber hinaus gebe es keinerlei Konzept für die Entsorgung alter Batterien.
Zudem mache die Umstellung auf Elektromobilität aus ökologischer Sicht nur dann Sinn, falls die E-Auto-Batterien ausschließlich mit aus Erneuerbaren Energien gewonnenem Strom geladen würden. Gerade dies aber, kritisiert Pehlke, verhinderten die politischen Entscheidungsträger derzeit, indem sie nach Bundesländern differenzierte Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen und eine Obergrenze für die Solarstrom-Erzeugung beschlossen hätten.
Die SPD habe sich offenbar dazu entschieden, meint der Vizepräsident des VKU süffisant, die Linkspartei links zu überholen und ein grüneres Profil als die Grünen zu entwickeln. Vermutlich aber würden sich die Wahlbürger wohl im Zweifel für das jeweilige Original entscheiden.
Vertreter des rot-rot-grünen Lagers bewerten die Positionierung der Sozialdemokraten ähnlich. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken ist der Überzeugung, dass eine Mitte-Links-Bundesregierung nur dann eine realistische Chance hat, wenn jede der in einem solchen Bündnis möglicherweise vertretenen Parteien ihre „Hausaufgaben“ erledige. Aus diesem Grund sei es unklug, wenn die SPD meine, sie müsse sich ein besonders linkes oder extrem ökologisches Profil geben. Vielmehr, so Bartsch gegenüber der „Welt am Sonntag“, sei es Aufgabe der Sozialdemokratie, die Mitte der Gesellschaft anzusprechen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
