FDP: Kubicki beklagt Grundrechtseinschränkungen
03.05.2020 - 09:47:22Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP kritisiert scharf die in Deutschland aufgrund der Corona-Lage eingeführten Grundrechtseinschränkungen.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Kubicki, er habe mittlerweile das Gefühl, dass sich einige Ministerpräsidenten in ihrer machtvollen Rolle sehr gefallen würden: Sie könnten auftreten „wie Sonnenkönige“. Immerhin würden sie den Eindruck vermitteln, dass die Gewährung von grundlegenden Freiheitsrechten für die Bürger quasi Gnadenakte seien. Für rechtlich problematisch hält der FDP-Politiker, dass die Regierung zur Begründung ihrer Maßnahmen wechselnde Kennzahlen heranzieht. Wahlweise würden diese mit der sogenannten Reproduktionsrate bei den Infektionen oder auch mit einer Verdopplung der Infiziertenzahl begründet. Er habe aber inzwischen erfahren, dass der R-Wert (Reproduktionsrate) offenbar gar nicht alleine aussagekräftig sei. Die Bundeskanzlerin hätte Mitte April noch diesen Eindruck vermittelt und damit wesentliche Grundrechtseinschränkungen begründet. Ihn persönlich mache das allmählich nervös, so Kubicki. Er verwies in diesem Kontext auf eine Urteilsbegründung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte angemerkt, dass staatliche Handlungen nachvollziehbar sein müssten. Gleichzeitig äußerte der FDP-Bundestagsvize die Vermutung, dass einige der RKI-Zahlen (vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Daten) politisch motiviert seien.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann reagierte auf die Anwürfe des FDP-Politikers verärgert: Es seien Vorwürfe, die normalerweise sonst nur die AfD erhebe. Nach seiner Auffassung müsse man sie ins Feld der Verschwörungstheorien einordnen. Herrmann merkte an, dass er die einheimischen Wissenschaftler gut kenne und als weltweit anerkannte Virologen und Epidemiologen sehr schätze. Er habe den Eindruck, dass sie „jedes Virus persönlich” kennen würden. Ein politischer Ehrgeiz sei bei ihnen absolut nicht zu vermuten. Daher halte er Kubickis Vorwurf für äußerst problematisch, so Herrmann gegenüber der FAS. Auf eine von Kubicki angemerkte Differenz zwischen den bayerischen Daten und den Zahlen des Robert-Koch-Instituts reagierte Herrmann ebenfalls ungehalten. Der FDP-Politiker hätte wohl übersehen, dass es zwischen beiden Datenquellen Variationen aufgrund unterschiedlicher Rhythmen bei den Meldungen gebe. Daraus eine „Weltverschwörung“ abzuleiten sei absurd. Es handle sich vielmehr um rein bürokratische Abläufe, so der Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann reagierte auf die Anwürfe des FDP-Politikers verärgert: Es seien Vorwürfe, die normalerweise sonst nur die AfD erhebe. Nach seiner Auffassung müsse man sie ins Feld der Verschwörungstheorien einordnen. Herrmann merkte an, dass er die einheimischen Wissenschaftler gut kenne und als weltweit anerkannte Virologen und Epidemiologen sehr schätze. Er habe den Eindruck, dass sie „jedes Virus persönlich” kennen würden. Ein politischer Ehrgeiz sei bei ihnen absolut nicht zu vermuten. Daher halte er Kubickis Vorwurf für äußerst problematisch, so Herrmann gegenüber der FAS. Auf eine von Kubicki angemerkte Differenz zwischen den bayerischen Daten und den Zahlen des Robert-Koch-Instituts reagierte Herrmann ebenfalls ungehalten. Der FDP-Politiker hätte wohl übersehen, dass es zwischen beiden Datenquellen Variationen aufgrund unterschiedlicher Rhythmen bei den Meldungen gebe. Daraus eine „Weltverschwörung“ abzuleiten sei absurd. Es handle sich vielmehr um rein bürokratische Abläufe, so der Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
