FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt.
05.11.2023 - 13:50:26FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Djir-Sarai fügte hinzu: "Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben möchte, gehört definitiv nicht dazu. Die Freien Demokraten, insbesondere auch der Bundesjustizminister, haben sich bereits für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt. Deshalb erleichtern wir auch Abschiebungen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach unterdessen von einem "Alarmsignal": Vorfälle dieser Art müssten mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. "Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land", sagte der CDU-Politiker dem RND. "Um es klar zu sagen: Diese unheilvolle Entwicklung muss uns ein warnendes Beispiel in der Neugestaltung der Migrationspolitik sein."