Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden.
12.06.2023 - 16:55:42Landratswahl: Parteien wollen CDU gegen AfD unterstützen. Nun geht er in die Stichwahl. Mehrere Parteien empfehlen die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.
Mehrere Parteien in Thüringen wollen einen AfD-Landrat verhindern und bei der Stichwahl in zwei Wochen den CDU-Herausforderer unterstützen. Die Grünen, die Linke, SPD und FDP sprachen sich für die Wahl von Jürgen Köpper zum neuen Landrat im Kreis Sonneberg aus. «Schlussendlich lässt einem dieses Ergebnis kaum eine andere Wahl», sagte die Thüringer Grünen-Chefin Ann-Sophie Bohm der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es sei «erschütternd», wie viele Menschen den AfD-Bewerber gewählt hätten.
Beim ersten Durchgang erhielt am Sonntag der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Dafür wären mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig gewesen. Sesselmann erreichte 46,7 Prozent, der CDU-Mann Köpper 35,7 Prozent. Nun soll eine Stichwahl eine Entscheidung bringen. Sie ist für den 25. Juni angesetzt.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Anfang Mai das Ziel ausgegeben, den ersten AfD-Landrat Deutschlands zu stellen. «Was wäre das für eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde beben, und das muss unser Ziel sein», hatte Höcke bei einem Landesparteitag gesagt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Vor wenigen Wochen hatte in Brandenburg im Landkreis Oder-Spree ein AfD-Kandidat nur knapp den Sieg bei einer Landratsstichwahl verpasst.
Das sagen die Parteien
Die Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, alle demokratischen Parteien im Landkreis in Südthüringen müssten nun der Vernunft folgen «und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen». SPD-Chef Georg Maier sprach sich noch am Sonntagabend ebenfalls für den CDU-Bewerber aus. Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich äußerte sich entsprechend.
Dagegen sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: «Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was sie tun und lassen sollen», sagte er dem Sender Welt. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil warb dagegen für die Wahl des CDU-Kandidaten.
Das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent sorgten in Thüringen teils für Enttäuschungen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: «Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat.» Thüringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan Möller warf Ramelow eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor.
Köpper sieht indes die Verantwortung für das starke Abschneiden des AfD-Kandidaten Sesselmann vor allem in der Bundespolitik. «Das liegt in erster Linie an Problemen, die aus der großen Politik resultieren, also die wirklich von Berlin kommen», sagte Köpper dem Sender Welt. Unzufriedenheit habe einen Teil zum Ergebnis beigetragen. «Was die Leute hier am meisten bewegt ist die ganze Geschichte mit den Heizungen.» Es schüre Zukunftsängste.