Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt.
03.10.2024 - 14:12:43Bundestagsverwaltung verhängt Bußgeld gegen Lobbyisten
Pikant: Präsident des Verbands war bis vor Kurzem der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, der sich bei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) um Fördermittel für deutsche Fischer bemüht hatte. Mittlerweile amtiert Hocker als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Dass der Verein nicht im Lobbyregister auftauchte, erklärte er damit, dass er als Arbeitgeberverband von der Eintragungspflicht ausgenommen sei. Die Bundestagsverwaltung ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Allerdings sei das Verfahren noch anhängig, weil der Verband gegen den Bescheid Einspruch eingelegt habe. Laut Bundestag sind weitere 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig, denen der Vorwurf der Nichteintragung im Lobbyregister zugrunde liege.