Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und "Quick Freeze" sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
10.04.2024 - 13:27:28Union wirft Ampel Kuhhandel zulasten der Sicherheit vor
Gegen steigende Mieten brauche man nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. "Wenn das Mietrecht aber durch immer weitere Verschärfungen zu einer Investitionsbremse wird, hilft das den Mietern nicht, im Gegenteil, es schadet ihnen, weil dann noch weniger Wohnungen gebaut werden", so Luczak. "Der Kanzler und seine Bauministerium sind beim Wohnungsbau grandios gescheitert. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse wälzen sie ihre politische Verantwortung für steigende Mieten auf die Eigentümer ab, anstatt für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen zu sorgen", fügte er hinzu. Eine befristete Speicherung von IP-Adressen sei ein sinnvolles und zulässiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie, so Luczak weiter. "Das Quick-Freeze-Modell der FDP ist dagegen untauglich - das sagt die Innenministerin und das sagen quasi alle Sicherheitsexperten", so der Berliner CDU-Politiker. "Der Kampf gegen schwerste Kriminalität wird von der Ampel geopfert, um das eigene Überleben zu sichern."